Allgemeine Geschäftsbedingung

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln alle Vertragsleistungen, geschäftlichen Vorgänge wie Angebote, Leistungen und Verträge durch External ceo, Inh. Johanna Röpti, Westenholz 50, 29664 Walsrode (nachfolgend SeeMe digital genannt) an Sie (nachfolgend Kunde genannt), in ihrer zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Kunden werden ohne ausdrückliche Zustimmung von SeeMe digital nicht anerkannt und zurückgewiesen.

(3) Auf der Webseite von SeeMe digtial https://see-me-digital.de/  bieten wir Ihnen folgende Leistungen an:

• • Webseiten Erstellung und Redesign einer vorhandenen Webseite
  • DIY WordPress Leistungen
  • Webseiten Beratung und Support
  • Social Media Profil Einrichtung

(4) SeeMe digital ist dazu berechtigt, in eigenem Namen sowie auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben. SeeMe digital bleibt hierbei der alleinige Vertragspartner des Kunden.

(5) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Zustandekommen des Vertrages

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie werden erst gültig nachdem Der Kunde ein Angebot abgibt, indem er/sie den Angebotsvorschlag von SeeMe digital in schriftlicher Form oder per Email bestätigt. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst zustande wenn SeeMe digital das Angebot vom Kunden in Form einer Auftragsbestätigung in schriftlicher Form oder per Email bestätigt. Spätestens jedoch, wenn SeeMe digtial auf Veranlassung oder mit der Einwilligung des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.

(2) Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, hält sich SeeMe digital 4 Wochen nach ihrer Abgabe an Angebote gebunden.

(3) Die Präsentation und Bewerbung unserer Leistungen/Dienste/Dienstleistungen auf der Webseite von SeeMe digtial oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Instagram, Facebook) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit SeeMe digital dar.

(4) Gegenstand eines jeden Vertrages ist das Erbringen der vereinbarten Leistung durch SeeMe digital, wie es sich aus unserem Angebot ergibt.

(5) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmen, Selbstständige Personen oder Freiberufler, im Sinne des § 14 BGB

(6) Mit der Auftragserteilung an SeeMe digital, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.

(7) Ergänzungen des Angebots durch den Kunden werden nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn SeeMe digtial sie schriftlich bestätigt.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges

(1) Zu den Leistungen von SeeMe digital gehören die individuelle Beratung und Umsetzung von Maßnahmen hinsichtlich der Konzeption, dem Design und der Entwicklung von Webseiten, die Optimierung von bestehenden Webseiten, sowie die Einarbeitung in die Eigenständige Webseiten Pflege.

Individuelle Leistungsanforderungen sowie benötigte Funktionen der Webseite werden im Vorfeld mit dem Kunden besprochen und fließen in den Auftrag ein. Zusätzliche Leistungen und Funktionen können während der Erstellung jederzeit mit beidseitiger Einverständnis hinzugefügt werden, sofern dies im Rahmen der vertraglichen, technischen und zeitlichen Möglichkeiten umsetzbar ist.

Sobald die Webseite fertiggestellt wurde, wird SeeMe digital den Kunden zur Abnahme der Webseite auffordern.

(2) Der Fertigstellungstermin regelt die Übergabe der Webseite an den Kunden. Auf der Basis des mit dem Kunden abgestimmten Designs, Wünschen, Angaben und dem zur Verfügung gestellten Materialen, stellt SeeMe digital die Website in gebrauchstauglicher Form für den Kunden fertig. Die Fertigstellung endet mit dem Tag der Übermittlung der Fertigstellungsanzeige von SeeMe digital an den Kunden.

(3) Nach erfolgreicher schriftlicher Abnahme der Webseite durch den Kunden wird diese frei geschaltet und von SeeMe digital veröffentlicht (Go Live).

(4) Nachdem Go Live der Webseite bietet SeeMe digital den Kunden verschiedene Support Varianten als Leistungsbestandteil für Ihre Webseite an. In welchem Umfang diese genau von SeeMe digital zu leisten sind ergibt sich aus den jeweiligen Angeboten. 

4.1 Webseiten Support

• • • Whatsapp Business CHAT Support für fixe Problemlösung & schnelle Antworten , mit festem Ansprechpartner, Montag – Freitag von 10:00 – 18:00 Uhr
    • Sicherungen der Webseitendaten, Theme und Plugin Aktualisierungen
    • 1 x WordPress BackUp
    • 30 Minuten Beratung und/oder Änderungen, einpflegen von Inhalten auf der Webseite 

4.2 1 Monat Webseiten Kunden Support beinhaltet

• • • 1 Monat Whatsapp Business CHAT Support für fixe Problemlösung & schnelle Antworten , mit festem Ansprechpartner, Montag – Freitag von 10:00 – 18:00 Uhr
    • 1 Monat Beratung und/oder kleine Änderungen an der Webseite (nach erfolgreicher Abnahme durch den Kunden), das beinhaltet bis zu 30 Minuten im Monat, die SeeMe digital dem Kunden für Nacharbeiten zur Verfügung steht, sofern dies im Rahmen der vertraglichen, technischen und zeitlichen Möglichkeiten umsetzbar ist.
    • 1 Monat lang regelmäßige Sicherungen der Webseitendaten, Theme und Plugin Aktualisierungen

(5) Alle Änderungen, die durch SeeMe digital erfolgen und über die vereinbarten Support Inhalte hinausgehen, sind kostenpflichtig.

(6) Möchte der Kunde, dass SeeMe digital nach der Fertigstellung der Website weitere Leistungen (wie z.B. die besondere Pflege oder technische Weiterentwicklung der Website) übernimmt, wird darüber ein gesonderter Vertrag abgeschlossen.

(7) Ein ausführlicher Projektplan, der verschiedene Projektphasen in zeitliche Abschnitte unterteilt, wird von SeeMe digital für den Kunden nur dann erstellt, wenn dies im Angebot inhaltlich festgehalten wird.

(8) Sollte nichts anderweitig vereinbart sein, werden die Seiten mit dem Content-Management- System (CMS) WordPress erstellt. Während der Leistungserbringung hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, sich über den aktuellen Bearbeitungsstand zu informieren. Dabei kann der Kunde jederzeit auf die Entwicklungsseite zugreifen und Kundenwünsche einbringen, soweit diese vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang gedeckt sind.

(9) Möchte der Kunde ein Cookie Consent Tool einsetzen, schuldet SeeMe digital nur die technische Einbindung des Cookie-Consent-Tools; für die rechtliche und inhaltliche Überprüfung des Cookie-Consent-Tools ist der Kunde selbst verantwortlich. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen ist der Kunde alleiniger Vertragspartner des jeweiligen Consent-Tool-Anbieters und SeeMe digital erfüllt die Leistungen auf Anweisung des Kunden.

(10) Möchte der Kunde, dass SeeMe digital die Datenschutzerklärung und das Impressum für die Webseite des Kunden erstellt werden hierzu in der Regel Generatoren verwendet. SeeMe digital schuldet hierbei lediglich die Erstellung der Texte mit den Generatoren; für die rechtliche und inhaltliche Überprüfung ist der Kunde – ggf. unter Zuhilfenahme anwaltlicher Beratung – selbst verantwortlich.

(11)Die von SeeMe digital zu erbringenden Vertragsleistungen gegenüber dem Kunden werden zwischen den Parteien im jeweiligen Angebot vereinbart.

(12)Sofern nichts abweichend, schriftlich vereinbart wurde, ist SeeMe digital in der Wahl des Leistungsorts frei.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet SeeMe digital bestmöglich bei der Leistungserbringung zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat der Kunde SeeMe digital die zur Erfüllung des Vertrags notwendigen Informationen und Dokumentationen, Materialien, Hard- und Software sowie nötige Zugänge innerhalb einer vereinbarten Frist vollständig und korrekt mitzuteilen. Er hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm erteilten Weisungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.

(2) Wenn nicht anders vereinbart ist der Kunde dazu verpflichtet, SeeMe digital Informationen, Logo, Daten, Texte, Bilder und Grafiken, die zur Auftragserfüllung notwendig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) oder sonstige Rechtsnormen verstoßen.

(3) Für die rechtssichere Gestaltung von Inhalten (z. B.  Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, Produktbeschreibungen etc.) und für die Einhaltung für ihn geltender Verhaltensregelungen und Prüfungsanforderungen trägt der Kunde selbst Sorge.

Der Kunde ist verpflichtet, SeeMe digital sämtliche notwendigen Informationen für die Erstellung der Rechtstexte rechtzeitig, korrekt und vollständig mitzuteilen. SeeMe digital ist von Rechts wegen nicht berechtigt, Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen.

(4) Änderungen, welche die Angaben im Impressum oder der Datenschutzerklärung betreffen, hat der Kunde SeeMe digtial selbstständig und unverzüglich mitzuteilen.

(5) Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störung der Telekommunikation) hat SeeMe digital nicht zu vertreten.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Leistungen sowie die jeweiligen Zahlungsbedingungen von SeeMe digital sind Gegenstand der individuellen Vereinbarung zwischen den Parteien und richtet sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Angebot.

(2)Rechnungen von SeeMe digital verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(3) Soweit nichts anderes im Angebot vereinbart ist, sind sämtliche Leistungen per Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto und ohne Skontoabzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten.

Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und der schriftlichen, vertragsergänzenden Vereinbarung, gegebenenfalls der Nach-honorierung.

(5) Wenn sich der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug befindet, ist SeeMe digital dazu berechtigt, den Zugriff, die Nutzung oder Veröffentlichung, zum betreffenden Angebot, bis zum Eingang der Zahlung zu sperren.

(6) SeeMe digtial ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Vertragsleistungen so lange zurückzuhalten, bis die fälligen Beträge vom Kunden beglichen wurden.

§ 6 Lieferbedingungen und Verzug

(1) Angegebene Fertigstellungs-, Leistungs oder Abgabetermine sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich im Angebot vereinbart wurden.

(2) Ist die Nichteinhaltung von solchen verbindlichen Vertragsfristen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche, von SeeMe digital nicht zu vertretende Umstände, wie z. B. einen Streik, den unverschuldeten Ausfall technischer Systeme, Störungen des Internets, die Nichterteilung erforderlicher Genehmigungen oder unverschuldete Probleme mit Produkten oder Dienstleistungen Dritter sowie auf die mangelnde Mitwirkung, Änderungswünsche oder andere Umstände aus der Sphäre des Auftraggebers zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

§ 7 Fertigstellung und Abnahme

(1) Nach der Meldung der Fertigstellung der Vertragsleistungen wird der Kunde von SeeMe digital zur Prüfung und Abnahme aufgefordert. Hierbei hat der Kunde sich innerhalb von 14 Tagen von der Funktionsfähigkeit der Webseiten zu überzeugen.

(2) SeeMe digital ist berechtigt, die Abnahme auch schon vor dem für die Fertigstellung der Leistung vereinbarten Termin zu verlangen.

(3) Vertragsleistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb der 14 Tägigen Testphase keine abnahmehindernden Mängel gerügt hat (aufgeben einer Mangelmeldung) oder wenn die produktive Nutzung erfolgt ist. Abnahmehindernde Mängel sind solche, die dazu führen, dass die Vertragsleistungen insgesamt oder der abzunehmende Teil hiervon nicht genutzt werden können oder die bei wichtigen Funktionen wesentliche Nutzungseinschränkungen bedingen. Nicht abnahmehindernde Mängel sind solche, die vom Kunden im Rahmen der Zusammenarbeit bereits vor Durchführung Abnahmeprüfung erkannt und SeeMe digital nicht mitgeteilt wurden oder die unwesentlich für die Funktionalität der Webseite sind.

§ 8 Mangelansprüche

(1) Der Kunde hat im Fall der Mangelhaftigkeit einer Lieferung einen Anspruch auf Nacherfüllung. SeeMe digital ist nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung verpflichtet.

(2) Der Kunde setzt SeeMe digital mindestens zweimal eine angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung, bevor er weitere ihm aufgrund der Mängel zustehende Rechte und Ansprüche geltend macht. Bei der letzten Fristsetzung wird der Kunde SeeMe digital schriftlich mitzuteilen, dass er sich für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der Frist vorbehält, die ihm zustehenden Rechte und Ansprüche geltend zu machen. Eine Übermittlung der Erklärung in Textform (E-Mail) ist ausgeschlossen.

(3) Kann die Abnahme nach den vorstehenden Absätzen nicht erklärt werden, wird der Kunde SeeMe digital eine angemessene Frist zur Beseitigung der schriftlich dokumentierten Mängel abnahmeverhindernden Mängel setzen. Nach Beseitigung der Mängel wird erneut eine Abnahmeprüfung nach den vorstehenden Absätzen durchgeführt.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein 1 Jahr.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, erstellte Werke, erbrachte Leistungen und Teilleistungen auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Diese sind innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung der Leistung gegenüber SeeMe digital zu melden.

(2) Mängel, die später erkennbar werden, sind innerhalb von 7 Tagen nach dem Erkennen gegenüber SeeMe digital zu melden.

(3) Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Meldepflicht gilt der Leistungsgegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt, es sei denn, SeeMe digital hätte den Mangel arglistig verschwiegen.

(4) Bei zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen kann der Kunde Preisminderung fordern oder vom Vertrag zurücktreten.

(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate vom Zeitpunkt der Gesamtabnahme an. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch SeeMe digital.

(6)  SeeMe digital haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Wird SeeMe digital von Dritten aufgrund der Gestaltung und/oder des Inhalts des Leistungsergebnisses auf Unterlassung oder Schadensersatz u.ä. in Anspruch genommen, stellt der Kunde SeeMe digital von der Haftung frei.

(8) Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechts ist nicht Aufgabe von SeeMe digital. SeeMe digital haftet deshalb nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts und/oder der Gestaltung der Arbeitsergebnisse.

(9) Für alle Veränderungen, die nach der Freischaltung durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch SeeMe digital ausgeschlossen.

§ 10 Urheber, Nutzungsrechte und Eigentumsvorbehalt

(1)Alle gelieferten Leistungen sowie damit verbundenen Rechte, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von SeeMe digital.

(2) SeeMe digital überträgt dem Kunden nach vollständiger Vergütung das Urheberrecht an den erstellten Webseiten. Die Urheberrechte an den Entwürfen bleiben im Besitz von SeeMe digital. SeeMe digital behält sich die weitere Verwendung vor.

(3)Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an SeeMe digital entrichtet hat. SeeMe digital ist Eigentümer der Rechte an erstellten Leistungen wie z.B. Konzepte, Entwürfe, Layouts oder Designs. SeeMe digital ist berechtigt, sämtliche erbrachten Leistungen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes auch für andere Zwecke oder Aufträge Dritter zu verwenden, soweit sie keine personenbezogenen Daten des Auftraggebers enthalten.

§ 11 Lizenzgebühren

(1) Der Kunde ist bei eigenständiger Weiternutzung von fremdbezogenem Ton-,Bild-, oder anderem Gestaltungsmaterial, verpflichtet, die hierfür anfallenden Lizenzgebühren direkt an den Lizenzgeber abzuführen. Er hat sich zu diesem Zweck mit dem Lizenzgeber rechtzeitig ins Benehmen zu setzen; unterlässt er dies, ist er verpflichtet, SeeMe digital von etwaigen Ansprüchen des Lizenzgebers freizuhalten.

§ 12 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorherige Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch unser Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch uns widersprechen, müssen Sie uns dafür eine E-Mail zukommen lassen an: info@external-ceo.de. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die wir Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu unseren Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei uns.

(3) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(4) Für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf seine Kundendaten ist der Kunde selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Einhaltung der diesbezüglichen Bestimmungen bei der Gestaltung seiner Webseite. SeeMe digital gewährleistet lediglich, dass die technischen Möglichkeiten bereitgestellt werden, um ihm die Einhaltung der Bestimmungen, z.B. das Löschen der Daten, zu ermöglichen.

(5) Dem Kunden ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen wie Google und anderen durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Inhalte bei sich speichern, archivieren und teilweise selbst veröffentlichen. Für solche Handlungen ist SeeMe digital nicht verantwortlich und Forderungen auf Löschung und Nichtveröffentlichung sind insoweit an die Betreiber der Suchmaschinen zu richten.

(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 13 Widerrufsrecht

(1) Wir gehen ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei fernmündlich mit Unternehmern eingegangenen Verträgen.

§ 14 Geheimhaltung

(1) SeeMe digital ist verpflichtet alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

(2) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt.

(3) SeeMe digital darf den Kunden auf seiner Website und in anderer Form und Weise als Referenzkunden nennen. Dieses Recht bleibt über die Beendigung des Vertrags und der Zusammenarbeit hinaus auf unbestimmte Zeit bestehen. SeeMe digital darf ferner die vertragsgegenständlichen Arbeitsergebnisse (sofern diese keine vertrauliche oder personenbezogene Daten enthalten) nach deren Fertigstellung sowie das Logo (Wort und/oder Bildmarke) des Kunden zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen. Der Kunde kann dieser Veröffentlichung schriftlich widersprechen.

§ 15 Höhere Gewalt

(1) Als Ereignis höherer Gewalt gelten von außen kommende unvorhergesehene Ereignisse, die auch bei Beachtung zumutbarer Sorgfalt nicht von SeeMe digital abgewendet werden können, insbesondere bei Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Krieg, Blockade, Embargo, Energieversorgungs- oder Betriebsstörungen, Energieknappheit, behördlichen Anordnungen, gesetzlichen Verboten, Arbeitskampf oder sonstigen Fällen höherer Gewalt an der die Leistungserbringung gehindert ist, gelten vereinbarte Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Leistungsbehinderung“) als verlängert. Für die Dauer der Leistungsbehinderung liegt keine Pflichtverletzung vor.

(2) Dauert die Unterbrechung länger als drei Monate, ist jede der Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ganz oder teilweise zu kündigen, wenn ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen werden entsprechend der vertraglichen Vereinbarung abgerechnet.

§ 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abweichen von der Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt. Eine unwirksame Klausel soll durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung ersetzt werden, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahe kommt; gelingt dies nicht, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

AGB – Stand: 21.03.2024